Allgemeine Geschäftsbedingungen
von startuptogo

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Vertragsabschlüssen über die Website
www.startuptogo.org

 

zwischen 

der Benedikt Tillmann GmbH, Mühlenstraße 45, 18439 Stralsund, HRB 21704 Amtsgericht Stralsund

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden 

- im Folgenden „Kunde“ – 

geschlossen werden. 
 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 

(1) Der Anbieter bietet digitale Waren über die Website mit der URL „www.startuptogo.org“ an(nachfolgend: „Shop“).

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

 

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Darstellung der Ware im Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern dient lediglich der Aufforderung zur Angebotsabgabe. 

(2) Kunde iSd Vertrags ist, wer ein Angebot zum Kauf einer Ware des Anbieters abgibt. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Mit Absenden des Angebots akzeptiert der Kunde diese Vertragsbestimmungen und nimmt diese dadurch in seiner Angebotserklärung auf. 

(3) Insofern der Anbieter dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung zusendet, dokumentiert diese lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist. Diese stellt ausdrücklich keine Annahme des Antrags dar. Die Annahme des Vertrags erfolgt durch separate Annahmeerklärung des Anbieters, z.B. durch die Versandmeldung des Anbieters, spätestens durch den Erhalt der Ware.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit 

(1) Ob die Ware auf Lager gehalten oder auf Bestellung produziert wird, ist den Artikelbeschreibungen zu entnehmen. Gibt die Artikelbeschreibung keinen Hinweis hierauf, ist von einer Produktion auf Bestellung auszugehen.

(2) Nach Erhalt der Zahlung hat der Anbieter das Produkt binnen fünf Werktagen dem Kunden bereitzustellen. 

(6) Der Anbieter stellt die Produkte an die E-Mail-Adresse des Kunden bereit, die während des Bestellvorgangs als Versandadresse angegeben wird. Entstehen durch die Versendung Mehrkosten (z.B. Zoll, Mehrwertsteuer etc.), sind diese vom Kunden zu tragen. Das Produkt gilt auch als bereitgestellt, hat der Kunde direkt nach der Zahlung die Möglichkeit gehabt, das Produkt von der Website zu downloaden. 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. 

§ 5 Preise und Versandkosten 

(1) Die im Shop angezeigten Preise verstehen sich als netto Kaufpreise. Der Anbieter führt keine Umsatzsteuer ab aufgrund des § 19 UStG.  

(2) Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, insofern der Kunde Verbraucher iSd BGB ist. 

§ 6 Zahlungsmodalitäten 

(1) Der Kunde kann zwischen den vom Anbieter vorgegeben Zahlungsmöglichkeiten wählen. Es wird darauf hingewiesen, dass über diese Bestimmungen hinaus, Geschäftsbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten können. 

(2) Der Kaufpreis wird unverzüglich durch die Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ fällig. 

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. 

§ 7 Hinweise zu digitalen Produkten

(1) Die Produkte werden einmalig bereitgestellt. Es handelt sich nicht um eine dauerhafte Bereitstellung. 

(2) Wir aktualisieren unsere Produkte dem Kunden gegenüber inhaltlich nicht mehr (§ 327f BGB), nachdem das Produkt bereitgestellt wurde. 

(3) Wir können für die Passgenauigkeit der Produkte auf das Kundenbedürfnis, insbesondere der Rechtstexte, naturgemäß nicht einstehen. Im Zweifelsfall hat der Kunde einen von ihm ausgesuchten Rechtsanwalt des Vertrauens zu befragen. 

(4) Die Rechtstexte sind mit dem Ziel entworfen worden, einen Vorschlag zur rechtlichen Absicherung eines „typischen“ Kunden zu unterbreiten.

(5) Die Rechtstexte werden mit größter Sorgfalt erstellt, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und sollen nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.

(6) Die Rechtstexte sind nur Vorschläge für mögliche Regelungen. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Kunde kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.

§ 8 Hinweise zur Verwendung der Produkte

(1) Es ist dem Kunden nicht gestattet auf die Produkte Schutzrechte anzumelden. 

(2) Nur der Kunde ist zur Verwendung der Produkte berechtigt. Er darf die Produkte nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sinn und Zweck des Produktes erfordert die Weitergabe an einen Dritten. 

§ 9 Mängelrechte & Garantien 

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

(2) Bei Vertragsschluss mit Unternehmern gilt: Die Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe bzw. Ablieferung der Ware.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,

- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit mit dem Anbieter selbst vereinbart oder

- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(6) Der Anbieter selbst gibt keinerlei über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien. Insofern der Hersteller der Ware eine sog. Herstellergarantie auf die Ware gibt, finden Sie deren genaue Bedingungen auf der jeweiligen Produktseite bzw. in den jeweiligen Produktinformationen im Shop. Für die Richtigkeit der vom Hersteller zur Garantie gemachten Angaben haftet der Anbieter nicht. Anspruchsgegner für Ansprüche aus einer etwaigen Herstellergarantie ist allein der Hersteller.

§ 10 Haftung 

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

- bei Garantieversprechen, soweit der Anbieter selbst vereinbart, oder

- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. 

(3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 

(3) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

(4) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Urheberschutz. Durch das unrechtmäßige Kopieren, Verarbeiten, Weiterleiten oder Verändern des Textes entsteht uns gegen Sie ein Zahlungsanspruch i.H.v. 10.000 EUR. Dieser Text kann von uns jederzeit identifiziert werden.